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Rechtliches
Platzhalter – Entwurf. Dieser Text ist ein vorläufiger Entwurf und noch nicht rechtlich geprüft/freigegeben. Er dient als Platzhalter, bis die anwaltliche Freigabe vorliegt.
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform „Integrationsnetzwerk RV“ (nachfolgend „Plattform“), erreichbar unter integration-rv.de.
(2) Betreiber ist der Landkreis Ravensburg, Kreishaus I, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg (nachfolgend „Betreiber“), fachlich betreut durch das Amt für Migration und Integration – Koordinierungsstelle Integration. Die vollständigen Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum.
(3) Mit der Registrierung erkennen die Nutzenden diese Nutzungsbedingungen an.
(1) Die Plattform dient der Vernetzung und Zusammenarbeit von Akteurinnen und Akteuren der Integrations- und Migrationsarbeit im Landkreis Ravensburg – insbesondere Trägern, Vereinen, Institutionen sowie ehren- und hauptamtlich Engagierten.
(2) Die Plattform ermöglicht u. a. Mitgliederprofile, einen Marktplatz für Angebote und Gesuche rund um Integrationsangebote, öffentliche Antworten auf Anzeigen, private Direktnachrichten sowie Benachrichtigungen.
(3) Die Plattform ist kein Marktplatz für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen. Es findet über die Plattform kein Zahlungsverkehr statt und es werden keine Kaufverträge geschlossen.
(1) Die Plattform ist geschlossen und passwortgeschützt. Inhalte sind grundsätzlich nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder zugänglich.
(2) Die Registrierung steht dem angesprochenen Personenkreis offen. Ein Konto wird erst nach Prüfung und Freischaltung durch den Betreiber aktiv.
(3) Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht. Der Betreiber kann eine Freischaltung ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Zugehörigkeit zur Zielgruppe oder an der Richtigkeit der Angaben bestehen.
(4) Die bei der Registrierung angegebenen Daten sind wahrheitsgemäß und aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(5) Die Nutzung ist für Mitglieder unentgeltlich.
(1) Die Nutzenden bleiben Inhaberinnen und Inhaber der Rechte an den von ihnen eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, sonstige Materialien).
(2) Die Nutzenden räumen dem Betreiber das einfache, räumlich und zeitlich auf den Betrieb der Plattform beschränkte, unentgeltliche Recht ein, die eingestellten Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten (z. B. Skalierung von Bildern) und im Rahmen der Plattform den berechtigten Mitgliedern anzuzeigen.
(3) Die Nutzenden sichern zu, dass sie über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügen und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) verletzen. Werden Personen auf Bildern gezeigt, muss deren Einwilligung vorliegen.
(1) Für eingestellte Inhalte sind allein die jeweiligen Nutzenden verantwortlich. Der Betreiber macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen.
(2) Der Betreiber prüft Anzeigen vor der Veröffentlichung und kann Inhalte freigeben, ablehnen, Änderung anfordern oder entfernen (redaktioneller Vorbehalt).
(1) Der Umgang auf der Plattform ist respektvoll, sachlich und wertschätzend. Ziel ist eine unterstützende Zusammenarbeit im Sinne der Integrationsarbeit.
(2) Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die
(3) Die Nutzenden verpflichten sich, die Plattform nicht automatisiert auszulesen (Scraping) und die technische Infrastruktur nicht zu beeinträchtigen.
(4) Meldefunktion: Rechtswidrige oder gegen diese Regeln verstoßende Inhalte können dem Betreiber gemeldet werden (z. B. über die Melde-/Kontaktfunktion oder per E-Mail an mi@rv.de). Meldungen werden zeitnah geprüft.
(5) Ergänzend gilt die Netiquette für die digitale Integrationsplattform am Ende dieser Nutzungsbedingungen.
(1) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann der Betreiber – je nach Schwere und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit – insbesondere: Inhalte entfernen oder sperren, eine Verwarnung aussprechen, Funktionen einschränken oder das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren bzw. löschen.
(2) Bei einer Sperrung oder Löschung wird das betroffene Mitglied grundsätzlich informiert und – soweit möglich und rechtlich zulässig – über die Gründe unterrichtet. Das Recht des Betreibers, in dringenden Fällen sofort zu handeln, bleibt unberührt.
Der Betreiber bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht; Wartung, Weiterentwicklung und technische Störungen können zu Einschränkungen führen.
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Für Inhalte, Angaben und Handlungen anderer Nutzender sowie für Vereinbarungen, die Mitglieder untereinander treffen, übernimmt der Betreiber keine Haftung.
Die Nutzenden stellen den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von ihnen eingestellter Inhalte oder einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen geltend gemacht werden, soweit sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben.
(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Mitglieder können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen bzw. die Löschung verlangen.
(2) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis mit angemessener Frist ordentlich sowie bei wichtigem Grund (insbesondere schweren Verstößen) außerordentlich beenden.
Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund (z. B. Rechtsänderung, Funktionserweiterung) erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen werden die Mitglieder in geeigneter Weise informiert.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Unsere Plattform soll ein verlässlicher, professioneller und wertschätzender Ort für Austausch und Zusammenarbeit sein. Damit dies gelingt, bitten wir alle Nutzerinnen und Nutzer, die folgenden Grundsätze zu beachten.
Wir begegnen einander respektvoll, sachlich und wertschätzend – auch dann, wenn wir unterschiedliche Einschätzungen oder Meinungen vertreten.
Abwertungen, persönliche Angriffe, Beleidigungen, Diskriminierungen und menschenfeindliche Äußerungen haben auf der Plattform keinen Platz.
Beiträge sollten einen Bezug zur Integrationsarbeit oder zur Arbeit der beteiligten Organisationen haben.
Kritik ist ausdrücklich möglich und erwünscht, wenn sie sachlich, nachvollziehbar und konstruktiv formuliert wird. Persönliche Konflikte oder individuelle Beschwerden sollten nicht öffentlich im Newsfeed ausgetragen werden.
Bitte achten Sie darauf, Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zu veröffentlichen. Prüfen Sie insbesondere:
Sollten sich Angaben als falsch oder veraltet herausstellen, bitten wir um eine zeitnahe Korrektur.
Bitte nutzen Sie Ihren Klarnamen. Angaben zu Organisation und Funktion sind freiwillig, erleichtern aber die Zusammenarbeit. Außerdem ist eine Kontaktmöglichkeit erforderlich (eine allgemeine Adresse der Organisation genügt; persönliche Kontaktdaten sind freiwillig).
Jede Anmeldung wird vor der Freischaltung geprüft. Änderungen der beruflichen Funktion oder Organisationszugehörigkeit sollten zeitnah aktualisiert werden.
Bitte veröffentlichen Sie keine personenbezogenen Daten von Dritten ohne deren Einwilligung. Dies gilt insbesondere für:
Auch in anonymisierten Fallbeispielen dürfen Personen nicht identifizierbar sein.
Die Plattform dient der Vernetzung, Information und Zusammenarbeit. Sie ersetzt keine individuelle Beratung oder Einzelfallbegleitung.
Bitte veröffentlichen Sie deshalb keine konkreten persönlichen Fallverläufe und keine sensiblen Informationen zu einzelnen Personen. Für solche Anliegen nutzen Sie bitte geschützte und dafür geeignete Kommunikationswege.
Informationen zu Veranstaltungen, Projekten, Angeboten und Dienstleistungen mit einem fachlichen Bezug zur Integrationsarbeit sind willkommen.
Reine Werbung, kommerzielle Inhalte, wiederholte Eigenwerbung oder Beiträge ohne erkennbaren Bezug zur Plattform können entfernt werden.
Veröffentlichen Sie nur Inhalte, für deren Nutzung Sie die erforderlichen Rechte besitzen. Dazu gehören insbesondere Texte, Bilder, Videos, Präsentationen und Dokumente.
Bei fremden Inhalten sind die jeweiligen Urheberinnen und Urheber sowie gegebenenfalls die Quelle zu nennen.
Jede Nutzerin und jeder Nutzer ist für die eigenen Beiträge verantwortlich. Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Veröffentlichungen keine Rechte anderer verletzen und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Die Plattform wird durch die Integrationsbeauftragten bzw. dafür benannte Personen administriert und moderiert.
Beiträge können bearbeitet oder entfernt werden, wenn sie gegen diese Netiquette, geltendes Recht oder die Ziele der Plattform verstoßen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann ein Zugang vorübergehend eingeschränkt oder dauerhaft deaktiviert werden.
Sollte es zu einem Konflikt kommen oder sollten Sie einen problematischen Beitrag feststellen, wenden Sie sich bitte direkt an die Administration der Plattform. Öffentliche Auseinandersetzungen über einzelne Nutzerinnen, Nutzer oder Organisationen sollen vermieden werden.
Eine gute digitale Zusammenarbeit lebt davon, dass alle Beteiligten aufmerksam, verlässlich und respektvoll miteinander umgehen.
Vielen Dank, dass Sie dazu beitragen, die Plattform zu einem hilfreichen und professionellen Ort für die Integrationsarbeit im Landkreis Ravensburg zu machen.
Rechtliches
Platzhalter – Entwurf. Dieser Text ist ein vorläufiger Entwurf und noch nicht rechtlich geprüft/freigegeben. Er dient als Platzhalter, bis die anwaltliche Freigabe vorliegt.
Fachlich betreut durch das Amt für Migration und Integration – Koordinierungsstelle Integration, Schützenstraße 69, 88212 Ravensburg.
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:
E-Mail: datenschutz@rv.de · Telefon: +49 1577 3836336Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzenden grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Plattform sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Das Integrationsnetzwerk RV ist eine geschlossene, passwortgeschützte Community-Plattform: Inhalte sind nur nach Registrierung und Freischaltung durch den Betreiber zugänglich.
Rechtsgrundlagen sind insbesondere:
Bei jedem Aufruf erfasst das System automatisiert Daten des zugreifenden Endgeräts (u. a. IP-Adresse, Datum/Uhrzeit, abgerufene Datei, übertragene Datenmenge, Referrer, Browsertyp/-version, Betriebssystem). Diese Daten werden in Logfiles gespeichert. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e und lit. f DSGVO (sicherer, stabiler Betrieb, Abwehr von Angriffen).
Speicherdauer der Logfiles: [… vom Hoster zu bestätigen; üblich ≤ 7 Tage bzw. gekürzte/anonymisierte IP].
Hosting: Die Website wird bei einem Dienstleister mit Serverstandort in der EU betrieben: [Name und Anschrift des Hosters ergänzen]. Mit dem Hoster besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO [AVV-Status bestätigen].
Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Dabei werden die von Ihnen angegebenen Daten (u. a. Name/Anzeigename, E-Mail-Adresse, Passwort in verschlüsselter Form, ggf. Organisation) verarbeitet. Die Registrierung wird erst nach Prüfung und Freischaltung durch den Betreiber wirksam; es besteht kein Anspruch auf Freischaltung.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. e DSGVO.
Innerhalb Ihres Profils können Sie freiwillig weitere Angaben machen (z. B. Profilbild/Avatar, Tätigkeitsbereich, Kurzbeschreibung). Die Sichtbarkeit dieser Angaben richtet sich nach den Profil- und Sichtbarkeitseinstellungen der Plattform. Rechtsgrundlage für freiwillige Angaben: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung durch aktive Eingabe).
Beim Erstellen einer Anzeige verarbeiten wir die von Ihnen eingegebenen Inhalte: Titel, Beschreibung (Freitext), Kategorie/Art, Postleitzahl und Umkreis-Radius (zur Umkreissuche), Tags, Gültigkeitszeitraum, hochgeladene Bilder sowie die von Ihnen hinterlegten Kontaktwege (z. B. E-Mail, Telefon, Website, Organisation). Diese Angaben sind für andere freigeschaltete Mitglieder sichtbar, damit eine Kontaktaufnahme möglich ist. Über die Plattform findet kein Verkauf und kein Zahlungsverkehr statt.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. e DSGVO; bei freiwilligen Kontaktangaben Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Standortdaten: Die Zuordnung von Postleitzahl zu Koordinaten für die Umkreissuche erfolgt lokal auf dem Server anhand einer gespeicherten PLZ-Tabelle; es werden hierfür keine Daten an externe Kartendienste übermittelt.
Zu Anzeigen können Mitglieder öffentlich sichtbare Antworten/Kommentare verfassen. Gespeichert werden der Inhalt, der Zeitpunkt und das verfasste Mitgliedskonto. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. e DSGVO.
Die Plattform bietet eine private Nachrichtenfunktion (Inbox). Inhalt und Metadaten der Nachrichten werden zur Zustellung und Anzeige gespeichert. Die Nachrichten sind grundsätzlich nur für die beteiligten Mitglieder einsehbar. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Wir versenden funktionale Benachrichtigungen (z. B. Freigabe/Ablehnung einer Anzeige, neue Antworten, Systemhinweise). Der technische Versand erfolgt über einen E-Mail-/SMTP-Dienstleister: [Anbieter, Sitz und AVV-Status ergänzen]. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. e DSGVO. Einstellbare Benachrichtigungen können Sie in Ihrem Konto anpassen.
Wir verwenden technisch notwendige Cookies, die für Anmeldung, Sitzung und Grundfunktionen erforderlich sind (Rechtsgrundlage: § 25 Abs. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. e/f DSGVO). Für nicht notwendige Cookies und vergleichbare Technologien holen wir Ihre Einwilligung über ein Consent-Banner ein (§ 25 Abs. 1 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ihre Auswahl können Sie jederzeit über die Einwilligungseinstellungen ändern oder widerrufen.
Zur Sicherstellung von Betrieb, Sicherheit und Datensicherung setzen wir Standard-Komponenten ein (u. a. Backup- und Optimierungswerkzeuge). Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte zu Werbezwecken findet nicht statt. Soweit Auftragsverarbeiter tätig werden, bestehen Verträge nach Art. 28 DSGVO.
Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für die genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen. Nach Löschung des Kontos werden die zugehörigen Daten gelöscht oder anonymisiert, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Konkrete Löschfristen: [für Profil, Anzeigen und Nachrichten von APP zu bestätigen].
Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) sowie Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Zuständig ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergWir passen diese Datenschutzerklärung an, sobald Änderungen der Plattform oder der Rechtslage dies erforderlich machen. Es gilt die jeweils aktuelle, hier veröffentlichte Fassung.